Flüchtlingspolitik : Länder schieben dem Bund die Verantwortung für Asylchaos zu
In der Diskussion um den Umgang mit straffällig gewordenen Zuwanderern fordern Ministerpräsidenten und Innenminister der Länder mehr Unterstützung von der Bundesregierung. „Bei Asylbegehrenden, die Straftaten begangen haben, ist der Bund gefragt“, sagte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) in der „Bild“. „Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge muss in solchen Fällen unverzüglich prüfen, ob die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen, wonach der Schutzanspruch verwirkt wird“, forderte Pistorius. „Dies muss sehr konsequent und zügig erfolgen, damit die Betroffenen Deutschland schnellstmöglich wieder verlassen.“
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) sagte der Zeitung: „Bund und Länder müssen noch besser zusammenarbeiten. Ziel muss sein, gerade diese Abschiebungen zu beschleunigen.“ Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) sagte: „Wir müssen alle Möglichkeiten nutzen, diejenigen, die als Straftäter abgeschoben werden können, auch abzuschieben. Nachsicht ist da nicht angebracht.“
„Qualität der Abschiebungen erhöhen“
Der Vorsitzender der Innenministerkonferenz und Innenminister von Sachsen, Markus Uhlig, erklärte, die „konsequente Rückführung abgelehnter Asylbewerber“ brauche eine „nationale Kraftanstrengung“. Nur so könne das „Gelingen sowie die Akzeptanz unserer Asylpolitik bei den Bürgerinnen und Bürgern“ garantiert werden.
Nordrhein-Westfalens Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) ermahnte allerdings, dass nicht die Quantität, sondern die Qualität der Abschiebungen erhöht werden müsse. „Den gut Integrierten müssen Bleibeperspektiven aufgezeigt und stattdessen Gefährder und Kriminelle deutlich konsequenter abgeschoben werden“, so Stamp.
Die CSU dagegen hat angesichts der sinkenden Zahl von Abschiebungen eine Verdreifachung der Abschiebehaftplätze gefordert. „Bis zum Jahresende 2017 müssen die Länder die Anzahl ihrer Abschiebehaftplätze drastisch erhöhen“, sagte CSU-Innenexperte Stephan Mayer der „Bild“. „Wir müssen von derzeit 400 auf mindestens 1200 Haftplätze insgesamt kommen. Ansonsten werden wir die rund 230.000 Ausreisepflichtigen in Deutschland nie abschieben können.“ Mayer forderte zugleich auch eine konsequente Anwendung geltenden Rechts.
Ähnlich hatte sich Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) vor wenigen Wochen geäußert. Die Länder müssten die Abschiebung ausreisepflichtiger Gefährder konsequent umsetzen. „Sie müssen deutlich mehr Abschiebehaftplätze einrichten. Die vorhandenen 400 reichen hinten und vorne nicht aus“, hatte er der „Passauer Neuen Presse“ gesagt. Wenn die Länder hier Hilfe des Bundes bräuchten, werde es die auch geben, sicherte der CDU-Politiker zu.
Als Gefährder gelten insbesondere Islamisten, denen die Sicherheitsbehörden hierzulande Terroranschläge zutrauen. Für die Durchsetzung der Ausreisepflicht sind grundsätzlich die Länder zuständig.